Fremdwährungskredit und Tilgungsträger

Österreich ist europaweit das Land mit dem höchsten Volumen an Fremdwährungskrediten im Bereich privater Haushalte. Aber auch im öffentlichen Bereich, vor allem in der Kommunalfinanzierung, waren Fremdwährungsdarlehen und Anleihen beliebt.

 

Regelmäßig wurden Fremdwährungskredite endfällig ausgestaltet und mit einem sog. Tilgungsträger kombiniert. Was anhand der Darstellung im Rahmen der Kundenberatung vor Kreditabschluss vielen Kreditnehmern als attraktives Modell erschienen haben mag, hält einer bankfachlichen Betrachtung allerdings nicht stand.

 

Bankgeschäfte erfordern besondere Sorgfalt. Die Entscheidung, einen Kredit aufzunehmen, um ein Haus zu errichten, ist buchstäblich eine für das Leben.  Der Gesetzgeber anerkennt, dass Kunden in diesen Bereichen besonders geschützt werden müssen und zwar auch abseits des reinen Konsumentenschutzrechts. Es geht bei diesen Entscheidungen eben um sehr viel.

 

Vorhandenes Vermögen zu verlieren, ist schlimm genug, eine Ausweitung der Schulden ist unzweifelhaft schlimmer. Erfolgt daher ein Spekulationsgeschäft (und ein Fremdwährungskredit ist bankfachlich betrachtet letztlich nichts anderes) auf der Basis von Verbindlichkeiten, dann greifen besonders strenge Aufklärungspflichten. 

 

Andererseits entspricht es aber auch einem Rechtsgrundsatz, dass jeder Private sich frei entscheiden kann, ober er spekulieren will oder eben nicht. Entscheidend ist dabei freilich, ob der Kunde überhaupt Art und Ausmaß seiner allfälligen Spekulation erkennt. Denn letztlich hat fast jede Entscheidung spekulative Elemente, auch ein Sparbuch ist nicht "absolut sicher" und auch EUR-Zinsen können steigen. Die Frage des Risikos und der Spekulation ist daher qualitativ und quantitativ zu betrachten.

 

Die Bank ist in ihrem Bereich Fachmann. Sie weiß, worauf es bei Bankgeschäften ankommt, worin sich allfällige Risiken verbergen. Sie ist aufgrund der ihr verfügbaren Ressourcen auch in der Lage, die Risiken adäquat zu messen, also zu quantifizieren.

 

Die Bank muss in der Beratung des Kunden dessen fehlendes Fachwissen ausgleichen, damit dieser auf "gesicherter Grundlage" eine "fehlerfreie Entscheidung" treffen kann. Dieser Grundsatz wurde für den Bereich der Kapitalanlage entwickelt und fortgebildet, gilt aber im Bereich der Fremdwährungskredite um so mehr. In diesem Fall ist die "Spekulation" nämlich sogar kreditbasiert.

 

Fremdwährungskreditkunden, haben und hatten daher einen Anspruch auf vollständige und richtige Information vor Geschäftsabschluss.

 


Hat die Bank für die Geschäftsentscheidung wesentliche Informationen nicht mitgeteilt, ist sie für den Schaden haftbar.